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Verzugszinsen VVG

(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. Rechtsprechung zu § 14 VVG 118 Entscheidungen zu § 14 VVG in unserer Datenbank Wie mache ich Verzugszinsen geltend? Sind die Bedingungen des § 14 VVG erfüllt, können Sie Verzugszinsen geltend machen. Derzeit liegen diese bei etwa 8 Prozent. Hat der Versicherte sogar einen Kredit zur Auslage der Krankheitskosten aufgenommen, kann er diese zusätzlich einfordern. Im ersten Schritt sollte der betroffene Versicherte bei seiner Versicherung nachhaken und auf den § 14 VVG verweisen. Ist die Monatsfrist überschritten, kann er Verzugszinsen geltend machen. Wirkt dies. (6) 1Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. 2Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. 3Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach.

§ 14 VVG - Fälligkeit der Geldleistung - dejure

  1. Auf § 38 VVG verweisen folgende Vorschriften: Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Allgemeiner Teil Vorschriften für alle Versicherungszweige Prämie § 42 (Abweichende Vereinbarungen) Einzelne Versicherungszweige Lebensversicherung § 166 (Kündigung des Versicherers) Schlussvorschrifte
  2. Der in § 193 Abs. 6 S. 8 VVG genannte Säumniszuschlag beinhaltet materiell-rechtlich Verzugszinsen. Die Dauer des Säumniszuschlags bzw. die Verzinsung wegen Verzugs endet nicht, wenn die Beitragsrückstände innerhalb eines Jahres nach Beginn des Ruhens nicht vollständig gezahlt sind. OLG Hamm, Urt. v. 25.4.2012 - 20 U 174/1
  3. Hat der VR trotz Fälligkeit nicht geleistet, kommt er unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB in Verzug und hat den entstandenen Schaden zu ersetzen (Rdn 29 ff.); dieser umfasst nach § 14 Abs. 3 VVG zwingend die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 288, 247 BGB
  4. Dazu zählen insb. der Anspruch auf Zinsen (nach §§ 14 Abs. 4, 91, § 291 BGB, § 353 HGB), auf den Verzugsschaden (§ 286 BGB) einschließlich der Verzugszinsen (§ 288 BGB) und auf Aufwendungsersatz (§§ 83, 85 VVG), soweit der Aufwand vom Versicherten getragen wurde
  5. Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 14. Fälligkeit der Geldleistung. (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats.
  6. Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden. BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 5/19 - OLG Köln, LG Köln. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch.

(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. Weitere Vorschriften um § 14 VVG VVG - Inhaltsverzeichni (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) VVG Ausfertigungsdatum: 23.11.2007 Vollzitat: Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.2008 +++

Option Verzugszinsen: Wenn die PKV Zahlungen verschlepp

Zwingende und halbzwingende Vorschriften beim Versicherungsvertrag. Extravagante Eheringe und Verlobungsringe auf -15%. Wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für das gesamte Versicherungsvertragsrecht wird in diesem Versicherung-Ratgeber eine tabellarische Zusammenstellung der wichtigsten zwingenden und halbzwingenden Vorschriften des VVG gegeben Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 21. Ausübung der Rechte des Versicherers. (1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen Gesetz über den Versicherungsvertrag zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Zwar regelt § 193 Abs. 6 S. 8 VVG nicht ausdrücklich, ob der Säumniszuschlag 1 % des Beitragsrückstandes im Monat oder im Jahr beträgt. Dass der Säumniszuschlag nach dem Wortlaut der Vorschrift an Stelle von Verzugszinsen zu entrichten ist und Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB für das Jahr zu erbringen sind, spricht zwar dafür, von einem Jahreszeitraum auszugehen. Dieser Auslegung steht nach Auffassung der Kammer allerdings ein anderer Wille des Gesetzgebers.

§ 193 VVG - Versicherte Person; Versicherungspflicht

Fragen & Antworten zu Lebensversicherung, Rentenversicherung und Sterbegeld. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss Informationen zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Kosten (z.B. Abschlusskosten) sowie zu möglichen sonstigen Kosten. § 21 VVG (1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zuste-henden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verlet-zung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begrün-det, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Recht Verzugs- und Vergütungszinsen. Inhalt. Gesetzliche Bestimmungen. Verzugs- und Vergütungszinsen gemäss Art. 26 ATSG. Zinssatz und Berechnung gemäss Art. 7 ATSV. Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge. Revisionsverfahren. Im Verhältnis zur sozialen Krankenversicherung

Unter dem 01.02.2018 erklärte er den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Mit der Klage verlangt er Rückzahlung seiner auf den Vertrag geleisteten Beiträge sowie Herausgabe von Nutzungen abzüglich des Rückkaufswertes, insgesamt 22.375,98 Euro, ferner Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen In den Förderrichtlinien sind nur die von den VV/VVG zu § 44 LHO abweichenden oder sie ergänzenden Regelungen aufzunehmen (zum Beispiel Bewilligungsbehörde, Muster für Zuwendungsbescheide, förderungsspezifische Maßnahmen zur Erfolgskontrolle). 7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren Abweichungen von den VV/VVG zu § 44 LHO können nur in begründeten Fällen zugelassen werden. 7.4. nur in VVG ↑ nach oben ↓ nach Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. § 13 ← → § 15. VVG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie. § 1146 (Verzugszinsen) Familienrecht Verwandtschaft Unterhaltspflicht Allgemeine Vorschriften § 1613 I (Unterhalt für die Vergangenheit) Wohnungseigentumsgesetz (WEG) Wohnungseigentum Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 18 II Nr. 2 (Verwaltung und Benutzung

§ 38 VVG - Zahlungsverzug bei Folgeprämie - dejure

Fälligkeits- und Verzugszins-Regelung als Lösung sui generis Kein Verzugszins für Kosten und Gebühren Verzugszins 5 % für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Beitragsprozess / mehrere Schuld- bzw Anspruch gegen den KH-Versicherer: Nach § 14 Abs. 1 VVG (früher § 11 Abs. 1 VVG) sind Geldleistungen des Versicherers erst mit Beendigung der notwendigen Erhebungen fällig. Ob diese Regelung auch für den Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG (§ 3 Nr. 1 PflVG a.F.) gilt, hat der BGH (NJW 09, 910) offen gelassen. Richtiger Ansicht nach ist § 14 Abs. 1 VVG auf den Direktanspruch. Dieses VVG 2008 ist am 1.1.2008 in Kraft getreten und gilt ab 1.1.2009 für alle Versicherungsverträge, also auch für sogenannte Altverträge, die vor dem 1.1.2008 geschlossen worden sind. Wenn bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist, gilt für diese auch weiterhin das VVG 1908 in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung ( Art. 1 Abs. 2 EGGVG )

zfs 12/2012, Säumniszuschlag als Verzugsschadensersatz

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 115 Direktanspruch (1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen, 1. wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder. 2. wenn über das Vermögen des. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.00 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll. § 14 VVG ist nur auf Geldleistungen anwendbar. Die Fälligkeit anderer Leistungen des VR bestimmt sich dagegen nach anderen Maßstäben (vgl. Rdn 7). Rz. 6. Ungeklärt ist, ob § 14 VVG auf Direktansprüche Dritter (§ 115 VVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F.) angewendet werden kann (offengelassen von BGH, VersR 2009, 128, Rn 10)

Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum

Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 502.399,03 € seit Rechtshängigkeit der Klage und aus 3.000,00 € seit 31. Oktober 2009 an den Kläger zu zahlen; die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3.928,43 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 4. August 2007 zu. PKV: Verjährungsfrist nach VVG. pluto5; 28. Dezember 2015; pluto5. Sparfuchs. Reaktionen 11 Beiträge 101. 28. Dezember 2015 #1; Hallo, 1. Gilt für Ansprüche auf Geldleistungen gegen die PKV seit 2008 generell die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB? 2. Gelten 3 Jahre Verjährung auch für nachträgliche Ansprüche auf Verzugszinsen gegen die PKV? Inhalt melden; Zitieren; muc. Gemäß § 93 S. 1 VVG kann der VN die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrages (Neuwertspitze) erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der vers Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 96 Kündigung nach Veräußerung (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.00 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll.

§ 14 VVG - Einzelnor

  1. Verzugszinsen und weiterem Schadensersatz ist hiervon nicht berührt. 9. Eigentumsvorbehalt (1) Die VVG behält sich das Eigentum an den gelieferten Tieren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Lieferung vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltsgut hat der Abnehmer die VVG unverzüglich in Textform zu.
  2. Dies ist ein klarer Verstoß gegen VVG § 14 Abs. 2, nachdem eine Kostenerstattung innerhalb von 4 Wochen zu erfolgen hat, wenn alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Mit dem Kostenbeleg liegen alle notwendigen Unterlagen seit dem 16.03.2019 vor. Deshalb fordere ich neben der normalen Kostenerstattung noch Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz. Beschwerde bewerten.
  3. BGB im Wege der Leistungskondiktion die Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge nebst anteiligen Verzugszinsen Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage , deren.
  4. Soweit den Verträgen eine abweichende Regelung in § 7 Abs. 4 AB-BUZ zugrunde liege, sei diese wegen Benachteiligung des Klägers gemäß § 175 VVG unwirksam, so dass an ihre Stelle die gesetzliche Vorschrift des § 174 Abs. 2 VVG trete. Verzugszinsen auf die Versicherungsleistungen bis einschließlich Juni 2011 seien erst ab Zugang des.

Hinweis: VVG-Reform Das erste VVG stammt aus dem Jahr 1908. Da es zwischenzeitlich den Bedürfnissen eines Verbraucherschutzes nicht mehr vollständig gerecht wird, ist eine Gesetzesreform eingeleitet worden, die zu einem neuen WG geführt hat, das am 1. Januar 2008 m Kraft getreten ist. Es gilt für Neuverträge ab diesem Termin und ab 1. Januar 2009 auch für alle bestehenden Verträge (sog. Fazit: Verzugszinsen müssen zwingend bezahlt werden, ausser Sie sind unverhältnismässig hoch. Auf Mahngebühren muss vertraglich hingewiesen werden. An sich deckt der Verzugszins die Mahngebühren ab - es sei denn, das Unternehmen hat vertraglich auf höhere Mahngebühren hingewiesen. Diese lassen sich jedoch nur durchsetzen, wenn sie auch genau bestimmt wurden. Es müsste also. § 86 VVG)? - in diesem Zusammenhang: Mögliche Gebührenvereinbarung RA mit der RS? Dann auch im Verhältnis zum Mandanten ein entsprechender Verzicht auf diese Gebühren - also kein (weiterer) Schaden, also kein (weiterer) Anspruch. Was viel häufiger vorkommt, sind Kollegen, die Rechtsanwaltsgebühren geltend machen, obwohl überhaupt keine Anspruchsgrundlage dafür besteht, z.B. weil.

BGH, Urteil vom 29. April 2020 - IV ZR 5/1

Münchener Kommentar zum VVG. Band 1. Teil 1. Allgemeiner Teil. Kapitel 1. Vorschriften für alle Versicherungszweige. Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 18) § 14 Fälligkeit der Geldleistung. C. Einzelerläuterung. I. Allgemeines, Fälligkeitszeitpunkt von Geldleistungen im Rahmen des VVG; II. Differenzierung von Fälligkeit und. (3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam. Anwälte zum VVG 2008 Rechtsanwalt Marc Bangert 61118 Bad Vilbe Text § 193 VVG a.F. Versicherungsvertragsgesetz in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 20 Abs. 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234

§ 14 VVG - Fälligkeit der Geldleistung - Gesetze

Zwingende und halbzwingende Vorschriften beim

§ 21 VVG - Einzelnor

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Regelung unternehmerischer Verzugszinsen knüpft an den Unternehmensträger an. Außerdem muss das Geschäft zum Betrieb des Unternehmens gehören. Der Unternehmerbegriff entspricht insofern jenem des § 1 Abs 2 KSchG. (T9); Veröff: SZ 2018/112 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120608 Im RIS seit 08.04.2006 Zuletzt aktualisiert am. tungsrecht nach § 22 VVG. - Bei Prämienzahlungsverzug ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des Ver-zugsschadens nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB und § 352 HGB zu fordern. - Ein Versicherungsverhältnis, daß für eine Dauer von mehr als drei Jahren ein-gegangen ist, kann zum Ende des dritten oder jedes darauffolgenden Jahre Das VVG sieht deshalb vor, dass das Deckungskapital als Rückkaufswert anzusetzen ist. Nur bei der fondsgebundenen Lebensversicherung, bei der der VN die Chancen und Risiken der Anlage am Kapitalmarkt trägt, bleibt es bei der Zeitwertberechnung. Zu einem Stornoabzug ist er nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Zusätzlich enthält § 169 (3) S. 1 VVG eine. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2018 - 3 U 59/17 Leitsatz: Die nach § 44 Abs. 2 VVG dem Versicherten eröffnete Möglichkeit, Ansprüche gegenüber dem Versicherer selbst geltend zu machen, kann zulässigerweise durch § 35 Nr. 1 VGB 2005 ausgeschlossen werden

VVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Widerspruchsfrist [§5a VVG] Zahlungsfrist [§39 VVG] Zwingende Vorschriften • nicht änderbar • Vertrag od. Vereinbarung ist nichtig Nichtigkeit des Vertr. bei betrügerischer Doppelvers.[§59 VVG] Zahlung von Verzugszinsen durch d. VR [§11VVG § 11 Abs. 1 VVG und § 76 AVG 1950, dem Verpflichteten die Zahlung des Betrages von S 205.305,29, der sich aus den Kosten der Ersatzvornahme (S 202.271,19) und aus einem 1 1/2 %igen Unkostenbeitrag (S 3.034,10) zusammensetzte, mit dem Beifügen auf, dass bei nicht fristgerechter Einzahlung 4 % Verzugszinsen verrechnet würden. Diesen Bescheid. Verzugszins [> Verzugszins | verzugszins.ch] Verzugsschaden Inkasso- / Verwaltungskosten; Finanzierungskosten; Vertragliche Verzugsfolgen. Verzugsbeginn; Verzugszins [> Verzugszins | verzugszins.ch] und Zinssatz; Konventionalstrafe; Wirkung des Verzugs auf die Gegenleistungspflicht des Gl. Allgemein (OR 82, 107 ff.) Leistungsverweigerungsrech

§ 1a. (1) Stellt der Versicherungsnehmer seinen Antrag auf Schließung eines Versicherungsvertrags auf einem vom Versicherer verwendeten Formblatt, so ist eine Erklärung, während einer bestimmten Frist an den Antrag gebunden zu bleiben, insoweit unwirksam, als diese Frist sechs Wochen übersteigt Kein Verzugszins auf ausserordentliche Verwaltungskosten 152 1034 1035 Teilliquidation - Legitimation einer Witwe zur Anfechtung eines Teilliquidationsbeschlusses, Höhe der Rückstellung pendente Invaliditätsfälle sowie Auslegung und Bilanzierung eines Contribution Agreement Teilliquidation - kollektiver Anspruch des Abgangsbestands auf die Wertschwankungsreserve 151 1026 1027. § 6 VVG-InfoV, § 155 VAG, § 6 VVG, § 6a VVG, § 61 VVG, § 192 VVG, § 178g VVG, § 205 VVG, § 204 VVG, § 149 VAG, § 146 VAG, § 7 KVAV, § 8 KVAV, § 203 VVG: Fundstelle: jurisPR-VersR 3/2021 Anm. 1: Herausgeber: Prof. Dr. Peter Schimikowski, RA: Zitiervorschlag: Schubach, jurisPR-VersR 3/2021 Anm. 1 Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung und Rückforderung gezahlter. - Mitteilung nach § 19 VVG - Einwilligungserklärung - Allgemeine Kundeninformation - Beratungsdokumentation - Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Tarif PflegeSofort . K 6075 0216 DT Seite 1 von 2 Produktinformationsblatt Mit den nachstehenden Informationen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene Krankenversiche-rung. Diese Informationen sind jedoch nicht

Allerdings geht gemäß § 86 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt hat. Drei Jahre lang fiel das niemandem auf. Als der Rechtsschutzversicherer sich dann nach dem Sachstand des Verfahrens erkundigte, überwies der Mandant, also der Versicherungsnehmer, ihm das Geld. Von dem Rechtsanwalt verlangt der Versicherer nun den. Pr mienrÕckerstattung bspw., oder AnsprÕche auf Verzugszinsen, fallen 140 Rixecker 12-11-13 10:41:18 Erste AK R mer/Langheid, VVG, 4. Auflage (Fr. Tomalla) ROEMER 0001 Roemer_Langheid_VVG_4A_sl2.xm Die Klägerin kann auf den Befreiungsanspruch keine Verzugszinsen verlangen, da der Befreiungsanspruch kein Geldanspruch im Sinne von § 288 Abs. 1 BGB ist. II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Gesetz über den Versicherungsvertrag. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.7.2020 I 1653 § 193 VVG Versicherte Person; Versicherungspflicht (1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird. (2) Soweit nach diesem.

Krankenversicherung - Säumniszuschlags bei Verzug des

  1. BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 242 Cc; VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a Abs. 1 Satz 1; Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. Zur Frage, ob und inwieweit § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 2 Buchst. b) und d) der Anlage Teil D zum VAG a.F. den Versicherer zu der Angabe verpflichtet, dass es im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer.
  2. Gesamtschuldner: bei Pflichtversicherung § 115 VVG Direktanspruch auch gegen Versicherer; nicht bei Kommunalem Schadensausgleich Trennung von materiellem Schadensersatz und immateriellem Schmerzensgeld kann und sollte im Tenor kenntlich gemacht sein. die immateriellen Schäden müssen vorhersehbar gewesen sein (z. B. Schmerzen, Versteifung eines Gelenks) und nur nichtvorhersehbare Schäden.
  3. 2 Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1997 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) ab
  4. BGH v. 27.10.2010: Zur Deckung bei Doppelversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger Der BGH (Urteil vom 27.10.2010 - IV ZR 279/08) hat entschieden: Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des.
  5. Der Kläger hat gem. §§ 7, 11 S. 2 StVG, 253 Abs. 2 BGB, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch von insgesamt 4.000,00 €, sodass ihm noch ein Betrag von 2.500,00 € zuzusprechen ist
  6. Ob die Fälligkeit des Direktanspruchs des geschädigten Dritten gegen den Versicherer nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 VVG a.F. nicht sofort, sondern erst mit Beendigung der nötigen Erhebungen des Versicherers eintritt (zum Streitstand vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 11 Rn. 2; Hasse, NVersZ 2000, 497, 500, m.w.N.), kann im Streitfall dahinstehen.
  7. Der Verzugszins ist dem Grunde und der Höhe nach als objektiver Mindestschaden gesetzlich festgelegt, Der Vertrauensschadenversicherer ist in entsprechender Anwendung des § 150 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. zur Zahlung von Zinsen auch dann verpflichtet, wenn diese zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen, sofern die Zinsen auf einer von ihm veranlassten.

BaFin - Lebensversicherung, Rentenversicherung, Sterbegel

PKV: Verjährungsfrist nach VVG Hallo, 1. Gilt für Ansprüche auf Geldleistungen gegen die PKV seit 2008 generell die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB? 2. Gelten 3 Jahre Verjährung generell auch für nachträgliche Ansprüche auf Verzugszinsen gegen die PKV? Ähnliche Themen. HDI berechnet mal nach Prämiensumme, mal nach Beitragssumme? wo ist der Unterschied? Von Dorfbaron im. a) Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt zwar unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., vollständig vorliegen

Diese sind in ihrer Höhe auf 1% je angefangenen Monat gedeckelt, vgl. § 193 Abs. 6 VVG. Achtung: Zinszeiträume dürfen sich nicht überschneiden, es sei denn, die Verzinsung betrifft nur einen Teil des Anspruchs. Diese Angaben bestätigen Sie mit Klick auf die -Schaltfläche.. b) Demgegenüber sind dem Berufungsgericht mit Blick auf das ursprüngliche Klagevorbringen zum Verzugszins, das weiterhin zu prüfen blieb, Rechtsfehler unterlaufen. aa) Die Zinsansprüche der Klägerin sind nicht nach § 12 Abs. 1 VVG verjährt, soweit sie seit dem 1. Januar 2000 entstanden sind Juni 2020 eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) 1 beschlossen. Diese wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Es ist nicht möglich, hier die Revision in allen Details darzustellen. Ich muss mich auf einige Hinweise beschränken. Neu ist die Möglichkeit der Rückwärtsversicherung. Nach Art. 10 nVVG 2 können die Wirkungen des Vertrags auf einen Zeitpunkt. Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige Folgebeiträge dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf nach § 38 VVG der für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezo-gen werden. 8.2 Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zahlungs-terminen als gestundet. Die gestundeten Raten des laufenden Versicherungsjahres werden.

Dass E gegenüber dem Kläger Verzugszinsen geltend gemacht oder bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat, trägt der Kläger jedoch nicht vor. Nach dem Vortrag des Klägers nimmt E diesen auf Zahlung von 30.170,81 EUR in Anspruch (Anl. A 9). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der restlichen Darlehenssumme in Höhe von 28.905,03 EUR sowie den erstattungsfähigen Inkassokosten (1.141. Auch wenn man sich nicht ausdrücklich auf § 119 Abs. 3 S. 2 VVG stützte, Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten aus einem Streitwert von 1.254,00 €, was 201,71 € entspricht, ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Die.

ergeben sich aus § 38 VVG in Verbindung mit § 7; im übrigen gilt § 39 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Ver- zugsschadens nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach § 39 VVG für sie gesetz-ten Zahlungsfrist eingezogen werden. 2. Die Prämie. VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Verzugsschadens nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern. Rückständige Folge-prämien dürfen nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der § 39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden. 2. Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die.

Der eigentlich berech­tigten Rechts­schutz­ver­si­cherung (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) ist das Ganze nach mehr als zwei Jahren aufgefallen und sie fragte beim Anwalt nach dem Sachstand. Daraufhin kam die Sache ins Rollen. Der Mandant musste das Geld wieder heraus­rücken. Der Rechts­schutz­ver­si­cherer wollte nun aber von der Kanzlei de spruch gemäß § 5a VVG a.F. Mit der Klage verlangt er Rückzahlung seiner auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge abzüglich Risikokosten und Rückkaufswert sowie Her-ausgabe von Nutzungen, insgesamt 11.884,68 €, ferner Erstattung außer-gerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen

Der Anspruch der Klägerin auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) folgt aus §§ 280, 286 Abs. 2 Nr. 2, 288 BGB. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 25.01.2012 endgültig und ernsthaft die Leistung verweigert. Einer weitergehenden Mahnung bedurfte es daher nicht. Das vorgenannte Schreiben ist der Klägerin am 27.01.2012 zugegangen. Ab dem. Synopse aller Änderungen des VVG am 01.01.2009 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2009 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des VVG. Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex

§_1 VVG Vertragstypische Pflichten. 1 Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. 2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten Rechtsschutzversicherer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen. veröffentlicht am 29 Aug 2019. Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat. Die BRAO ( Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Berufsrecht der Rechtsanwälte in Deutschland, das heißt die Rechte und Pflichten, die der. § 14 VVG Fälligkeit der Geldleistung. Allgemeiner Teil Vorschriften für alle Versicherungszweige Allgemeine Vorschriften (1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen. (2) 1 Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des. § 130 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 6 VVG, § 7 VVG, § 11 VVG. Verfahrensgang vorgehend LG Braunschweig, 10. Juli 2018, Az: 7 O 3818/16 . Tenor. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 10.07.2018 (7 O 3818/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe. I. 1. Die zulässige Berufung. LG Darmstadt - Az.: 9 O 69/17 - Urteil vom 15.08.2019. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.707,72 € zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.5.2013 zu zahlen

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